Geschrieben von **Rado** am 20.12.2008 um 00:10:
?Krimineller Deal?: Richter verklagt
Der schnelle Prozess gegen die Mitglieder des Rockerclubs ?Hells Angels? hat ein juristisches Nachspiel: Der Rintelner Amtsrichter Christian Rost sieht in der milden Strafe einen ?rechtswidrigen, ja kriminellen Deal? und hat beim Generalstaatsanwalt in Celle gegen die beteiligten Berufsrichter und den Staatsanwalt Strafanzeige gestellt ? wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung.
Rosts Wertung: ?In meinen Augen hat die Strafkammer hier Unrecht im Namen des Volkes gesprochen.?
Am Dienstag war der Prozess gegen 14 Mitglieder der Rockergruppe ?Hells Angels? vor dem Landgericht Hannover ?berraschend schnell zu Ende gegangen. Elf Mitglieder wurden zu Bew?hrungsstrafen verurteilt, drei weitere zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren (wir berichteten). Den 14 M?nnern war vorgeworfen worden, Mitglieder der rivalisierenden ?Bandidos? gefesselt und mit Axtstielen geschlagen sowie Abzeichen und eine geringe Geldsumme entwendet zu haben. Zwischen Verteidigung und Anklage kam es zu einer Absprache, mittlerweile ?bliches Instrument im Strafprozess: Die Angeklagten legten Gest?ndnisse zur K?rperverletzung ab, die Justiz lie? daf?r den Vorwurf des schweren Raubes fallen und verh?ngte milde Strafen.
Genau darin sieht Christian Rost ein ?Verbrechen der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung im Amt?. Die Bew?hrungsstrafen n?mlich seien nur m?glich gewesen, weil der Strafvorwurf des schweren Raubes fallen gelassen worden sei ? eine solche Einstellung sei aber nur dann zul?ssig, wenn die Bestrafung wegen des ausgeschiedenen Delikts neben der noch zu erwartenden Strafe nicht betr?chtlich ins Gewicht falle. ?Davon kann hier nicht die Rede sein?, kritisiert Rost. Selbst wenn das Gericht nur von einfachem Raub oder Diebstahl ausgegangen w?re, h?tte jede Verurteilung wegen einer weiteren Tat ? zus?tzlich zur einger?umten K?rperverletzung ? zwingend zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gef?hrt, und damit w?re f?r keinen der Angeklagten eine Bew?hrungsstrafe infrage gekommen. Rost: ?Eine Bestrafung auch nur wegen Diebstahls w?re sehr wohl betr?chtlich ins Gewicht gefallen, und das f?r jeden Strafjuristen ganz offensichtlich.? Entsprechend haben die beteiligten Justizjuristen laut Rost ?die Angeklagten unter Beugung des Rechts der gerechten Strafe entzogen?.
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http://www.sn-online.de/newsroom/regional/rinteln/stadt/art5427,764348
